Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 64 StGB; MVollzG ND § 5 Abs. 1; MVollzG ND § 5 Abs. 2 Nr. 1; StrVollstrO § 24 Abs. 2; StrVollstrO § 24 Abs. 2 Nr. 1; § 121 Abs. 4 StVollzG; § 473 Abs. 1 StPO
  Anspruchsgrundlage für Verlegung untergebrachter Personen in wohnortnahe Vollzugseinrichtung in Niedersachsen; Kein Rechtsanspruch auf Verlegung in Niedersachsen; Pflichtgemäßes Ermessen bei Verlegung anhand der Platzkapazität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Maßregelvollzug in Niedersachsen: Antrag auf wohnortnahe Verlegung

• rechtsportal.de

  Maßregelvollzug in Niedersachsen: Antrag auf wohnortnahe Verlegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 24.03.2020 - 2 BvR 1362/19

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …

  Auszug aus OLG Celle, 04.10.2021 - 3 Ws 208/21

  Zwar muss die Ermessensentscheidung dem verfassungsrechtlichen Gewicht des Resozialisierungsziels und der für die Erreichbarkeit dieses Ziels maßgebenden Umstände Rechnung tragen (BVerfG, Beschluss vom 24. März 2020 - 2 BvR 1362/19, juris Rn. 2).

  Für das Resozialisierungsziel, auf das der Maßregelvollzug wie der Strafvollzug von Verfassungs wegen auszurichten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09, BVerfGE 130, 372), haben die familiären Beziehungen der untergebrachten Person wesentliche Bedeutung (BVerfG, Beschluss vom 24. März 2020 - 2 BvR 1362/19, juris Rn. 2).

• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …

  Auszug aus OLG Celle, 04.10.2021 - 3 Ws 208/21

  Für das Resozialisierungsziel, auf das der Maßregelvollzug wie der Strafvollzug von Verfassungs wegen auszurichten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09, BVerfGE 130, 372), haben die familiären Beziehungen der untergebrachten Person wesentliche Bedeutung (BVerfG…, Beschluss vom 24. März 2020 - 2 BvR 1362/19, juris Rn. 2).
• BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 818/05

  Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines …

  Auszug aus OLG Celle, 04.10.2021 - 3 Ws 208/21

  Regelmäßig fördern der Bestand und die Stärkung familiärer Beziehungen die Chancen der Eingliederung der untergebrachten Person (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. April 2006 - 2 BvR 818/05, juris Rn. 12).

 
• BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07

  Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …

  Auszug aus OLG Celle, 04.10.2021 - 3 Ws 208/21

  Diese ist als Verwaltungsvorschrift - wenn auch inhaltlich übereinstimmend - von den jeweiligen Landesjustizverwaltungen für die einzelnen Länder und vom Bundesminister der Justiz für den Bereich der Bundesjustizverwaltung erlassen worden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 725/07, BVerfGK 12, 210;… juris Rn. 47;… Wolf aaO, Einleitung Rn. 3 ff.).
• BVerfG, 20.06.2017 - 2 BvR 345/17

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …

  Auszug aus OLG Celle, 04.10.2021 - 3 Ws 208/21

  Den Belastungen und Gefährdungen, die der Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel für diese Beziehungen naturgemäß bedeutet, muss die Ausgestaltung des Vollzuges daher nicht nur mit Rücksicht auf das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG, sondern auch im Hinblick auf das verfassungsrechtlich geschützte Resozialisierungsinteresse des Untergebrachten nach Kräften entgegenzuwirken suchen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 2 BvR 345/17, juris Rn. 36).
• KG, 22.02.2017 - 5 Ws 210/16

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung über einen Verlegungsantrag eines …

  Auszug aus OLG Celle, 04.10.2021 - 3 Ws 208/21

  Soweit sie - anders als im vorliegenden Fall - anwendbar ist, entfaltet sie ihre Rechtswirkung allein nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung (…vgl. BVerfG aaO; KG, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 5 Ws 210/16 Vollz, StraFo 2017, 168;… Wolf, aaO, § 24 Rn. 1, 3).
• OLG Stuttgart, 03.05.2021 - 4 VAs 2/21

  Verlegung eines Gefangenen in eine JVA eines anderen Bundeslandes aus familiären …

  Auszug aus OLG Celle, 04.10.2021 - 3 Ws 208/21

  Indes ist das Ermessen der Vollzugsbehörde naturgemäß dadurch begrenzt, dass eine Verlegung nur dann möglich ist, wenn die Einrichtung, in die die unterbrachte Person verlegt zu werden beantragt, ihrem Resozialisierungsauftrag auch gerecht werden kann, indem sie über einen freien Behandlungsplatz verfügt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 4 VAs 2/21, juris).

• BayObLG, 02.03.2023 - 203 VAs 495/22

  Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen …

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des OLG Celle vom 27. Main 2008 (Beschluss vom 27. Mai 2008 - 1 Ws 203/08 -, juris; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 4. Oktober 2021 - 3 Ws 208/21 (MVollz) -, juris; differenzierend OLG Frankfurt…, Beschluss vom 18. Mai 2006 - 3 VAs 19/06 -, juris Rn. 3).